Stadtrat folgt SPD-Antrag: Servicegesellschaft bleibt Eigenbetrieb

Im Oktober stand ein lange diskutiertes Thema zur finalen Entscheidung auf der Tagesordnung des Stadtrates: Wie soll es mit der Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch weitergehen? Der städtische Eigenbetrieb ist unter anderem für die Grünflächenpflege, die Wartung der Spielplätze, die Leerung der öffentlichen Mülleimer, die Straßenreinigung, den Winterdienst, für das Friedhofswesen und vieles Weitere zuständig.

Zur Debatte standen im Wesentlichen zwei Varianten: Der Verbleib des Aufgabenportfolios im Eigenbetrieb und die Eingliederung der Aufgaben in die Stadtverwaltung. Die Frage kam auf, da der Betrieb seit Jahren defizitär ist. Doch das hat Gründe, wie Steffen Penndorf, der den Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat vorbrachte, richtig feststellt: „Für die vielfältigen Aufgaben, die die Stadt der Servicegesellschaft überträgt, wurden nicht die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. So wurden 175.000 qm Grünfläche zur Pflege ohne die dafür notwendigen Finanzen übergeben. Städtische Aufgaben, die sich unwirtschaftlich gestalteten, wurden der Servicegesellschaft ohne Ausgleich übergeben, also immer mehr Transfer von Aufgaben bei gleichbleibenden Budget.“

Die SPD-Fraktion sah die zur Debatte stehende Eingliederung des Betriebs in die Stadtverwaltung daher als nicht zielführend. Vielmehr ist es erforderlich, dass die erbrachten Dienstleistungen auskömmlich kalkuliert werden oder alternativ die Verluste aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Gerade auch solche, die bisher ohne weitere Abrechnung durchgeführt wurden, wie der Aufbau von Buden beim Stadtfest oder den Dorffesten. Stadtrat Penndorf forderte weiterhin für die fast 40 fleißigen Mitarbeiter der SGD sichere Arbeitsplätze, eine klare Perspektive und eine abschließende Entscheidung des Stadtrats zur Struktur der Gesellschaft.

Als weiterer wichtiger Baustein, um Geld beim Eigenbetrieb einzusparen, wird die Übergabe der Betriebsleitung an den zukünftigen Beigeordneten der Stadt in Personalunion und damit kostenneutral sein, wenn der bisherige Betriebsleiter 2024 in den Ruhestand geht. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Auflösung des Eigenbetriebs, bei gleichzeitiger Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Ämter der Stadt kann nur abgelehnt werden. Penndorf bezweifelt, dass die derzeitig vernetzte Struktur der SGD durch den Verwaltungsapparat der Stadt erfolgreich dezentral gesteuert werden kann.

Die Mehrheit der Stadträte von den Freien Wähler, den Linken, und den Grünen folgte dem überzeugenden Antrag der SPD-Fraktion.