Stadtratsmehrheit aus CDU und Wählervereinigung schwächt Jugendparlament

Die April-Sitzung des Delitzscher Stadtrates begann mit einer Novelle der Satzung über das Jugendparlament der Stadt.

Das Jugendparlament existiert seit 2018 als Gremium, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Stadtrat sowie der Verwaltung vertritt.

„Eine Stadtratsmehrheit aus Wählervereinigung und CDU demontiert hier systematisch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. “

– Adrian Schneider, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Delitzsch

Bei der Änderung der Satzung wurden neben sinnvollen Anpassungen im Wahlverfahren, die Verwaltungsabläufe vereinfachen, auch das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht von bisher 24 auf jetzt 21 Jahren herabgesetzt sowie die Anzahl der Sitze im Gremium von 12 auf 7 verringert.

Das ist aus mehreren Gründen problematisch:

1. Das Jugendparlament positionierte sich klar gegen diese Änderungen.

2. Die Verringerung der Sitze macht es dem Gremium deutlich schwerer, Projekte umzusetzen und minimiert auch die Pluralität in Gremium selbst.

3. Mit der Absenkung des Wahlalters sinkt auch der Kreis der Wählbaren deutlich. Die bisher schon bestehenden Probleme in der Kandidatenfindung können sich verschärfen.

Unsere Fraktion stellte sich klar an die Seite des Jugendparlaments. Leider stimmte die Mehrheit von CDU und Wählervereinigung gegen unseren Antrag, die strittigen Punkte aus der Verwaltungsvorlage zu streichen.

Adrian Schneider, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Delitzsch dazu: „Eine Stadtratsmehrheit aus Wählervereinigung und CDU demontiert hier systematisch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Und das gegen den erklärten Willen des Jugendparlamentes.“